Nachschusspflicht

Gemäß § 1 Betriebsrentengesetz steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn, sondern über einen externen Versorgungsträger erfolgt.

Bei der Direktzusage erbringt der Arbeitgeber ohnehin alle Leistungen aus seinem Betriebsvermögen. Von einer Nachschusspflicht kann insofern allenfalls die Rede sein, wenn er sich einer Rückdeckung bedient, die die Verpflichtungen nicht zu jedem Zeitpunkt vollständig abdeckt.

Finanziert der Arbeitgeber die Leistungen über einen externen Versorgungsträger, kann er sich nicht darauf beschränken, nur die Beiträge zu zahlen. Eine eventuelle Nachschusspflicht wird durch gewisse Zusagearten begründet.

Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung hat im Leistungsfall mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge (vermindert um die Kosten für die Absicherung des Todes- und Invaliditätsfalles) zur Verfügung zu stehen. Eine Nachschusspflicht kann der Arbeitgeber vermeiden, indem er ein Produkt wählt, das diese Mindestleistung garantiert.

Bei einer Leistungszusage besteht ein Risiko bei vorzeitigem Ausscheiden. Der unverfallbare Anspruch berechnet sich nach dem ratierlichen Verfahren (m/n-Anspruch). Liegt die Leistung der beitragsfrei gestellten Rückdeckungsversicherung darunter, ist der Arbeitgeber zur Nachfinanzierung verpflichtet.