Brexit – Zeichen stehen auf Verlängerung

Brexit-Drama in drei Akten – so lässt sich die vergangene Woche in London beschreiben. Eine Abstimmung jagte die nächste. Den Scheidungsvertrag und einen harten Brexit wollten die Parlamentarier schon mal nicht. Eine Verlängerung hingegen schon. Aber das ist ja noch keine Lösung.

In einem wahren Abstimmungsmarathon hat sich das britische Unterhaus in der vergangenen Woche durch eine Fülle von Einzelanträgen gekämpft. Das Ziel: eine konsolidierte britische Position zu schmieden. Denn auch wenn der bisherige Zeitplan einen Austritt des Vereinigten Königreichs zum 29. März vorsieht, so konnte bislang in Westminster keine Einigkeit über die Annahme des mit der Europäischen Union (EU) bereits im November 2018 ausgehandelten Austrittsabkommens erzielt werden. Die Zeit drängt also. Mit den Ergebnissen der abgelaufenen Woche wurden nun Fortschritte in einigen Bereichen erzielt. Einige wesentliche Punkte sind aber nach wie vor in der Schwebe.

Die Ausgangslage

Anstrengende Tage liegen hinter Premierministerin Theresa May. Sie konnte der EU zu Beginn der vergangenen Woche noch Zugeständnisse bezüglich der Frist für die Grenzregelung in Irland abringen. Mit diesem Rückenwind vom Kontinent, so die Hoffnung Mays, wäre die erneute Abstimmung über den Scheidungsvertrag am darauffolgenden Dienstag vielleicht doch noch zu gewinnen. Erfüllen sollte sich diese Hoffnung jedoch nicht. Der vorgeschlagene Brexit-Vertrag wurde am vergangenen Dienstag im britischen Unterhaus abgelehnt. Schon mittwochs stand dann die Möglichkeit eines Austritts ohne Abkommen, also eines „harten Brexits“, in verschiedenen Varianten zur Abstimmung. Im Rahmen der zahlreichen Urnengänge gab es recht deutliche Mehrheiten für einen Brexit mit einer Übereinkunft mit der EU.

Verschiebung beschlossen

Am vergangenen Donnerstag schließlich kam das Parlament erneut zusammen. Dieses Mal stand eine Verschiebung des Austrittsdatums auf dem Programm, erneut in unterschiedlichen Variationen. Letztlich wurde mit einer deutlichen Mehrheit der Regierungsantrag gebilligt, der drei wesentliche Bestandteile enthält:

  1. Die Regierung verhandelt mit der EU über eine Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende Juni 2019.
  2. Voraussetzung dafür ist, dass das britische Parlament dem Scheidungsvertrag bis 20. März 2019 zugestimmt hat.
  3. Ist dies (die Zustimmung) nicht der Fall, wird eine ausgedehntere Verlängerung nötig sein, was eine ausführliche Begründung braucht. Ebenso wird eine Beteiligung an den Wahlen zum Europa-Parlament notwendig sein, wobei die Art der Teilnahme noch nicht feststeht.

Wie geht es nun weiter?

Der am Donnerstag angenommene Regierungsantrag legte den Grundstein für einen dritten Anlauf, den Scheidungsvertrag durch das Unterhaus zu bringen. Die Abstimmung sollte ursprünglich heute, am 19. März, stattfinden. May wollte damit bei ihrer Strategie bleiben, eine Parlamentsmehrheit durch Zeitdruck zu erreichen. Doch der britische Parlamentspräsident John Bercow machte ihr gestern Nachmittag einen Strich durch die Rechnung. Er stellte klar, dass die Regierung den vom Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag nicht wortgleich erneut zur Abstimmung stellen kann. Vermutlich bleibt nun für May nur der Weg, eine Verhandlungsverlängerung mit der EU zu suchen. Dafür muss die britische Regierung einen entsprechenden Antrag stellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag dann beraten und entscheiden, welche Verlängerung sie unter welchen Bedingungen zulassen.

Für den Fall einer deutlichen zeitlichen Verschiebung haben verschiedene europäische Spitzenpolitiker bereits erkennen lassen, dass sie für ein entsprechendes Entgegenkommen Zugeständnisse von britischer Seite erwarten. Auch die Frage, wie mit der Ende Mai anstehenden Europawahl unter diesen Umständen zu verfahren sei, müsste dann geklärt werden. Es bleiben also eine Reihe von wichtigen Punkten derzeit offen.

Erwartung von Union Investment: Kein harter Brexit

Die britische Position zum Brexit ist von Beginn an uneindeutig gewesen. Dies liegt daran, dass die Regierung faktisch versucht, innenpolitische Mehrheiten zwischen nicht miteinander vereinbaren Zielen zu organisieren. Diese Brüche werden in den aktuellen Debatten im Unterhaus immer wieder offensichtlich.

Wirtschaftlich ist Großbritannien bereits heute vom Brexit betroffen. Während der private Konsum bislang ein stabiler Konjunkturanker war, sind insbesondere Investitionen und Außenbeitrag zurückgegangen. Das britische Wachstum weicht daher bereits jetzt deutlich vom Nachkrisentrend ab. Käme es wider Erwarten zu einem chaotischen Brexit (sprich ohne Scheidungsvertrag und ohne Übergangsphase), wären die Folgen aber deutlich schwerwiegender. Über die wirtschaftlichen Verflechtungen wären negative Konsequenzen sowohl für das britische wie auch für das kontinentaleuropäische Wachstum zu erwarten.

Allerdings: Weder die EU noch Großbritannien haben ein Interesse an einem harten Brexit. Wir gehen weiter davon aus, dass ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen vermieden werden kann. Der politische Wille dafür scheint grundsätzlich beiderseits vorhanden zu sein. In den kommenden Tagen geht es nun darum, Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels auszuloten.

Erwartung von Union Investment: Kein harter Brexit

Die britische Position zum Brexit ist von Beginn an uneindeutig gewesen. Dies liegt daran, dass die Regierung faktisch versucht, innenpolitische Mehrheiten zwischen nicht miteinander vereinbaren Zielen zu organisieren. Diese Brüche werden in den aktuellen Debatten im Unterhaus immer wieder offensichtlich.

Wirtschaftlich ist Großbritannien bereits heute vom Brexit betroffen. Während der private Konsum bislang ein stabiler Konjunkturanker war, sind insbesondere Investitionen und Außenbeitrag zurückgegangen. Das britische Wachstum weicht daher bereits jetzt deutlich vom Nachkrisentrend ab. Käme es wider Erwarten zu einem chaotischen Brexit (sprich ohne Scheidungsvertrag und ohne Übergangsphase), wären die Folgen aber deutlich schwerwiegender. Über die wirtschaftlichen Verflechtungen wären negative Konsequenzen sowohl für das britische wie auch für das kontinentaleuropäische Wachstum zu erwarten.

Allerdings: Weder die EU noch Großbritannien haben ein Interesse an einem harten Brexit. Wir gehen weiter davon aus, dass ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen vermieden werden kann. Der politische Wille dafür scheint grundsätzlich beiderseits vorhanden zu sein. In den kommenden Tagen geht es nun darum, Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels auszuloten.