Biden gewinnt die US-Wahl

US-Wahl

9. November 2020 – Es war eine Hängepartie, doch jetzt herrscht Klarheit: Joe Biden geht aus der US-Präsidentschaftswahl als Sieger hervor. Nachdem der demokratische Herausforderer die umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania und Nevada gewinnen konnte, liegt er im entscheidenden Wahlleutegremium uneinholbar mit 279 Stimmten vorn.

Auch wenn in vier Bundesstaaten immer noch gezählt wird, ist das Rennen um die 46. US-Präsidentschaft damit entschieden. Amtsinhaber Donald Trump hat sich zwar bislang geweigert, das Ergebnis anzuerkennen und juristischen Widerstand angekündigt. Union Investment schätzt die Erfolgsaussichten allerdings als gering ein und rechnet nicht mit einer Anfechtung der Wahl („contested election“).

Klarheit über Kongress erst am 5. Januar 2021

Hingegen ist die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress zunächst vertagt. Im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten zwar wie erwartet ihre Mehrheit verteidigen. Im Senat, der 2. Kammer, herrscht aber nach aktuellem Stand mit 48 zu 48 Sitzen ein Patt. In North Carolina und Alaska sind die Auszählungen noch nicht beendet, allerdings wird dort mit einem Sieg der republikanischen Amtsinhaber gerechnet. Damit konzentriert sich alles auf den Süden.

Denn: Im US-Bundesstaat Georgia wird für zwei Senatssitze am 5. Januar 2021 eine Stichwahl abgehalten, da kein Kandidat die benötigte Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Wie das Ergebnis ausgeht, lässt sich derzeit nicht prognostizieren. Würden die Demokraten dort gewinnen, stände es 50 zu 50 im Senat – und die baldige Vizepräsidentin Kamala Harris hätte die entscheidende Stimme. Damit käme es mit Verspätung doch noch zum „Biden Sweep“. Das heißt, die Demokraten gewännen zusätzlich zur Präsidentschaftswahl auch die Mehrheit im Senat. Verteidigen die Republikaner allerdings einen Sitz in Georgia, wäre ein „Biden Split“ die Folge – also dass Biden zwar die Wahl gewonnen hat, die Demokraten aber nicht die Mehrheit im Senat erringen können – und die Möglichkeiten des neuen US-Präsident wären begrenzt. Die Implikationen für die Kapitalmärkte unterscheiden sich in beiden Szenarien erheblich.

Rhetorische Abrüstung bei anhaltender US-Rivalität zu China

Für Europa ist die politische Entwicklung recht positiv. Anders als Trump sollte Bidens Präsidentschaft die transatlantischen Beziehung insbesondere zu Deutschland und Frankreich beruhigen, was auch den exportstarken deutschen Unternehmen etwa aus der Automobil- und der Industriebranche helfen sollte. Auch gegenüber China dürfte der Ton versöhnlicher werden, wenngleich Biden in der Sache hart bleiben dürfte. Denn unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt: Peking wird mittlerweile in der US-Politik parteiübergreifend als strategischer und technologischer Rivale um die globale Vormachtstellung gesehen. Eine Rückkehr in die Zeit eines spannungsfreien Verhältnisses zwischen den USA und China bedeutet das Wahlergebnis also nicht – das wird am Welthandel nicht spurlos vorbeigehen.

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