Hängepartie verunsichert Märkte

US-Wahl

4. November 2020 – Die Vereinigten Staaten haben gewählt – der Sieger steht aber immer noch nicht fest. Nach der aktuellen Zusammensetzung des entscheidenden Wahlleutegremiums liegt der demokratische Herausforderer Joe Biden zwar im Rennen um die US-Präsidentschaft vorn. Allerdings stehen die Ergebnisse aus entscheidenden Staaten wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania noch aus. Es wird also weiter ausgezählt, und es ist nicht absehbar, wann es ein amtliches Endergebnis gibt.

Amtsinhaber Donald Trump erkennt das Resultat mit Verweis auf Unregelmäßigkeiten nicht an und will vor den Supreme Court, also das US-Verfassungsgericht, ziehen. Es herrscht daher – für den Moment – Stillstand.

Damit ist der erwartete unangefochtene Sieg Joe Bidens ausgeblieben. Stattdessen ist das befürchtete Szenario einer Hängepartie eingetreten. Für die Kapitalmärkte bedeutet dieses Resultat vor allem Unsicherheit. Das dürfte bis zur Klärung der Situation zu einer größeren Risikoscheu und höheren Kursschwankungen führen.

Weiterer Ablauf unklar

Wie geht es nun weiter? Es zeichnet sich zwar ab, dass bislang noch ausstehende, vermutlich wahlentscheidende Bundesstaaten im Laufe der nächsten Tage die Auszählung beenden. Damit könnte das für die Präsidentschaft entscheidende Gremium der Wahlleute möglicherweise noch diese Woche bestimmt und die Frage nach dem nächsten US-Präsidenten geklärt werden. Es wäre dann zwar eine Hängepartie, aber mit absehbarem Ende. Unklar ist hingegen, wie der juristische Prozess nach Trumps Ankündigung der Anrufung des Supreme Courts ist. In Summe ist der Fortgang damit derzeit vollkommen offen.

Kongresswahlen lassen auf Bestätigung des Status quo schließen

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kongresswahlen zeichnet sich ein geteiltes Bild ab. Demnach konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Die angestrebte Mehrheitsübernahme im Senat, die zwischenzeitlich sehr wahrscheinlich erschien, ist aber mittlerweile mit einem großen Fragezeichen versehen. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der Senat mehrheitlich republikanisch bleibt. Selbst wenn Joe Biden tatsächlich der Nachfolger von Donald Trump werden sollte, sähe er sich daher nach aktuellem Stand der Auszählung einem gespaltenen Kongress gegenüber. Das würde die Umsetzung der demokratischen Agenda (wie zum Beipiel Steuererhöhungen, Anhebung des Mindestlohns, Ausgabenprogramme) erheblich erschweren.

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