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Der letzte mächtige Mann der SPD

Designierter Finanzminister Olaf Scholz

Um ihn herum schieben sich die SPD-Größen gegenseitig aus dem Weg. Als mächtigster Mann des immer noch wahrscheinlichen Merkel-Koalitionspartners bleibt Olaf Scholz übrig - heute noch sicherer als gestern, obwohl Scholz am Donnerstagabend sich im ZDF im für ihn typischen trockenen Deklamierstil um die Frage drückte, ob er wie erwartet Finanzminister und Vizekanzler werde:

"Die SPD wird vermutlich am 5. März darüber beraten und entscheiden, wen sie mit welchem Ressort beauftragen wird. Vorher fallen keine Entscheidungen" - außer, "nicht unüblich", die des Noch-Parteichefs Martin Schulz über seine eigene Zukunft. Aber nachdem die schon wieder hinfällig ist, erscheint die Personalie Scholz als der sicherste Posten.

Das gilt auch für seine Politik: nüchtern, verlässlich, berechenbar, aber auch anpassungsfähig - das sind die Markenzeichen des "Scholzomaten" (der diesen Spitznamen einmal als "passend" beschrieb). Der Hamburger Bürgermeister steht für Kontinuität, schon weil er nicht nur 2018 die Arbeitsgruppe Finanzen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen für die SPD leitete, sondern bereits 2013 - in deren Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa, Euro saß damals Martin Schulz.

Die Ergebnisse tragen Olaf Scholz' Handschrift, deshalb brauchen ihn die über den Verlust des wichtigsten Ministeriums erbosten Unionskollegen nicht erst an den Finanzierungsvorbehalt erinnern, unter dem alles außer den vereinbarten Ausgabenprioritäten von rund 46 Milliarden Euro für vier Jahre stehen.

Scholz hatte auch das Steuerkonzept für das SPD-Wahlprogramm verantwortet. Von dem findet sich auch deshalb viel im Koalitionsvertrag wieder, weil Scholz von vornherein alles gestrichen hatte, was CDU-inkompatibel gewesen wäre:

Unterm Strich bleibt die Botschaft, dass die große Koalition Deutschland weiter fiskalisch konservativ führen will. Die schwarze Null des ausgeglichenen Haushalts steht - oder allenfalls die rote Null, aber nur weil die Parteifarbe des Ministeriums wechselt.

Große gesellschaftspolitische Ambitionen sind von Olaf Scholz kaum überliefert. Im vergangenen Jahr präsentierte er sich mit seinem Buch "Hoffnungsland" erstmals als Vordenker, der mehr kann als pragmatisch regieren, und schlug den Bogen von der Migrationsdebatte über den Populismus zu mehr Europa und Steuergerechtigkeit. Aber Passion wie Martin Schulz versprüht er dabei nicht. Am besten kennt Scholz sich in der Welt der Kompromisse wie bei der Bund-Länder-Finanzreform aus, die seine Handschrift trägt.

Als Hamburger Regierungschef hat Scholz durchaus Staatsgeld lockergemacht, beispielsweise mit der Streichung von Kita- und Studiengebühren oder der Förderung des Wohnungsbaus - und mehr noch, um mit teuren Lösungen Dauerprobleme zu beenden, die vor seiner Regierungszeit begannen, etwa mit der HSH Nordbank oder der Elbphilharmonie.

Das alles erlaubte er sich aber nur, weil die Landeskasse mit ihren Überschüssen diesen Spielraum zuließ - und auch nur, wenn er es für nötig hielt. Den aus Scholz' Sicht unnützen Rückkauf der Energienetze lehnte er als knauseriger Stadtvater als zu teuer ab, doch da machten ihm die Bürger in seiner ersten großen Niederlage einen Strich durch die Rechnung. Die einzige markante Ausnahme bildet - wiederum von den Bürgern verwehrt - sein Einsatz für eine Olympia-Bewerbung, auch ohne Finanzzusage des Bundes. Olympia war wohl notwendig als Zeichen gegen sein Langweiler-Image.

Eher unfreiwillig teuer und auch nicht imagefördernd wurde der G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Sommer - aber rückblickend mit dem für Scholz als Finanzminister in spe förderlichen Nebeneffekt, dass all die internationalen Gesprächspartner zumindest schon einmal seine Hand geschüttelt haben.

Etwas mehr Geld vom Bund für Bahn, Bau und Bildung könnte - unter Finanzierungsvorbehalt - die nächste große Koalition von der vorigen abheben. In dieser Frage zeigt Olaf Scholz auch so etwas wie Überzeugung.

Ein genereller Hang zu einem starken Staat lässt sich Scholz nicht nachsagen. In den 80er Jahren zählte er als Juso-Vizechef zum linken Stamokap-Flügel, der den namensgebenden "staatsmonopolistischen Kapitalismus" nicht etwa forderte, sondern bekämpfte - er war also staatsskeptischer als herkömmliche Sozialdemokraten.

Seitdem hat er sich jedoch als ideologisch ungebundener Pragmatiker neu erfunden. In der SPD ist er der letzte Verfechter der Agenda-Reformen Gerhard Schröders, der noch etwas zu sagen hat. Hartz IV ebenso wie die Rente mit 67 zu verteidigen - unter leichten Korrekturen - war das prägende Motiv seiner Amtszeit als Arbeitsminister in Angela Merkels erster großen Koalition, von 2007 bis 2009.

In der Finanzkrise passte Scholz sich der neuen Lage an und sorgte im Konjunkturprogramm dafür, dass Krisenfirmen die Sozialversicherungsbeiträge subventioniert wurden, damit sie Jobs erhalten. In der Opel-Debatte zeigte er sich auch offen für eine Staatsbeteiligung, nachdem er solche Eingriffe zuvor abgelehnt hatte. Auch in Hamburg ließ er den Staat als Investor aktiv werden, beispielsweise bei Hapag-Lloyd - aber weniger aktivistisch als die vorige CDU-Regierung.

Die einzige große Unbekannte ist Scholz' Position in der Europapolitik, wo der deutsche Finanzminister besonders große Verantwortung trägt. Vorgänger Wolfgang Schäuble wurde als Herr Nein zur Symbolfigur der Euro-Krise. Die vagen Ansagen im Koalitionsvertrag öffnen einen Spielraum von Weiter-so bis zur großen Umverteilung. Olaf Scholz wäre vermutlich für alles offen, was opportun und finanzierbar erscheint. Aber ohne einen Martin Schulz an seiner Seite, der passioniert für eine neue Europapolitik streitet, dürfte es wohl eher das Minimalprogramm werden.

Arvid Kaiser / manager-magazin.de

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